Allgemeine Geschäftsbedingungen
2009© by m-stylers.de Patzelt Tel:0911 - 4624500 Mobil:0157-71837048 Kriemhildstr.22 90461 Nürnberg
Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma Patzelt M-stylers.de, Kriemhildstr.22 D-90461 Nürnberg. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wird sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.
Angebote, Nebenabreden
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
Produktänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
Vertragsschluß
Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben. Bei Bestellungen von individuell angefertigten Stempeln/Stempeltexten (+ evtl. Lagerware etc.), bei welchen der Kunde vorab das Layout zur Freigabe übermittelt erhält, erfolgt der Vertragsschluß erst nach Freigabe des Layouts durch den Kunden.
Preise, Versand, Gefahrenübergang
Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind wir 3 Wochen an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Der Versand erfolgt - sofern nicht schriftlich frachtfreie Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Unterangs geht gem. den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer etc. auf den Besteller über. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
Lieferung
Angaben zu Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewisenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist dem Besteller die Abhol- bzw. Lieferbereitschaft der Ware gemeldet bzw. die Ware abgesandt ist. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, behalten wir uns das Recht der Teillieferung vor. Des weiteren behalten wir uns das Recht vor, von einem Vertrag teilweise oder vollständig zurücktreten zu können.
14tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher
Definition ´´Verbraucher´´: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine Person, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verträge mit Verbrauchern, nicht aber für Verträge mit Unternehmern.
Fristen: Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Bei Warenlieferungen endet das Widerrufsrecht 14 Tage nach Erhalt der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren (z.B. bei Lieferverträgen) 14 Tage nach Erhalt der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei:
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Form des Widerrufs: Der fristgerechte Widerruf (14 Tage, s.o.) muß keine Begründung enthalten und auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief oder Fax) erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Versandkosten bei Widerruf: Widerruft der Verbraucher seine Bestellung, bevor die Ware versendet wurde, wird die Bestellung storniert und es entstehen dem Verbraucher hierdurch keinerlei Kosten. Ist der Versand bereits erfolgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß der Wert der zurückgesandten Ware den Wert von 40 Euro übersteigt. Rücksendungen müssen ausreichend frankiert an Patzelt M-Stylers.de, Kriemhildstr.22 D-90461 Nürnberg, erfolgen. Unfreie Lieferungen werden generell nicht angenommen. Übersteigt der zurückgesandte Warenwert den Betrag von 40 Euro, so werden dem Verbraucher die Versandkosten erstattet. Die zurückgesandte Ware muß vollständig, unbenutzt, originalverpackt und mangelfrei sein. Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
Geld-Rückerstattung: Bei Widerruf erfolgt die Rückerstattung von Geldbeträgen zu Gunsten des Verbrauchers ausschließlich in Form von Banküberweisungen oder durch Zustellung von Verrechnungsschecks per Post. Wurde das (Giro-) Konto des Kunden bereits mit einer Lastschrift belastet oder ist infolge der erteilten Einzugsermächtigung mit einer Lastschrifteinlösung zu rechnen und findet ein Widerruf oder eine Reklamation statt, verpflichtet sich der Verbraucher, die Lastschrift nicht eigenmächtig (z.B. durch Vorsprache bei seiner kontoführenden Bank) zu annullieren. Dadurch entstehende Rücklastkosten auf Seiten von M-Stylers.de müssen durch den gegen diese Regelung verstoßenden Kunden ersetzt werden.
Allgemeine Gewährleistung
Wenn nicht anders vereinbart oder speziell ausgewiesen, besteht die gesetzlich vorgeschriebene Garantiezeit für alle Produkte.
Reklamationen
Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, andere Mängel nur innerhalb der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend gemacht werden. Der Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitzuteilen.
Rücksendungen müssen ausreichend frankiert an Patzelt M-Stylers.de, Kriemhildstr.22 D-90461 Nürnberg, erfolgen. Unfreie Lieferungen werden generell nicht angenommen.
Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Käufer verpflichtet, den etwaigen Garantienachweis zusammen mit den Rechnungen (z.B. in Fotokopie) bei Geltendmachung vorzulegen. Übertragung von Gewährleistungen auf Dritte benötigen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er
innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert nach. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Sind Schäden auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung oder mutwillige Zerstörung zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung.
Jede Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Andere Kostenübernahmen und Schadensersatzansprüche (z.B. Betriebsausfall) werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Schadensersatzansprüche - auch für Mangelfolgeschäden - können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht. Für normale Abnutzung, fehlerhafte Produktbeschreibungen/fehlerhafte Bedienungsanleitungen von Herstellern wird keine Haftung übernommen.
Zahlung, Verzug
Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu zahlen. Eine Zahlung per Scheck, Vorauskasse, Lastschrift oder Nachnahme gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, von weiteren Lieferungen abzusehen, bis alle Rechnungen bezahlt sind. Des weiteren sind wir berechtigt, jederzeit auf Lieferung per Nachnahme oder Vorkasse zu bestehen.
Wird eine Lastschrift rückbelastet (z.B. durch nicht ausreichend gedecktes Girokonto) gerät der Kunde nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ohne Mahnung in Verzug. Hierdurch entstehende Kosten gelten als Verzugsschaden und werden vom Kunden getragen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Besteller darf über unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch die Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Nürnberg. Das gilt auch für alle sich aus Schecks ergebenden Verpflichtungen.
Datenschutz
Kundendaten werden an Dritte nicht weitergegeben. Ansonsten sind wir berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.